Hamburger Volksentscheid: Will der Türke Cem die deutsche Demokratie abschaffen?

Das Hamburger Volk durfte über die Schulreform der linken Traumtänzer, Opportunisten und der Korangrünen Partei abstimmen. Aber das Volk wollte nicht so, wie diese politische Clique sich vorgestellt hatte. Die Leute in den bildungsschwachen Stadtteilen pfeifen auf die Schulbildung, so ging dort nur jeder Vierte zu den Urnen. Dagegen sind die Bürger aus den bürgerlichen Stadtteilen abstimmen gegangen und sie stimmten gegen die kommunistische Schulreform.

Tja. Wahlen und Volksentscheide sind nun mal keine Ver.di Demos mit linksautonomen Wanderdemonstranten, die von den Migranten-Politikern oder von der Mauermörderpartei wie Söldner bestellt werden können, zu Zehntausende auf die Straße zu gehen. Zu einer Volksabstimmung dürfen nur die wahlberechtigten Bürger hingehen. Und in der Demokratie zählt die Stimme der bösen „Reichen“ genau so viel, wie die Stimme der „Armen“ und der bildungsunwilligen Papierdeutschen mit anatolischen Geburtsurkunden. Das passt dem Efendi Cem nun gar nicht. Deswegen macht er sich mal Gedanken, wie er diese demokratischen Missstände beseitigen könnte: {Tatsächlich lag in den Villengegenden die Beteiligung an der Abstimmung durchweg über 50%. In den armen Vierteln dagegen – etwa in Wilhelmsburg und Jenfeld – ging überhaupt nur jeder Vierte zur Urne; in sozialen Brennpunkten wie Billstedt sogar nur jeder Achte. Das „Hamburger Abendblatt“ war alarmiert, weil mit der Höhe des Durchschnittseinkommens in den jeweiligen Bezirken auch die Wahlbeteiligung stieg. Ausgleichen ließe sich diese Unwucht allerdings nur durch ein umgekehrtes Mehrklassenwahlrecht: Stimmen von armen Wählern müssten höher gewichtet werden als die von reichen. So weit gehen die Grünen, die immerhin die Verbindlichkeit von Volksentscheiden in Hamburg durchgesetzt haben, noch nicht. Aber es wird darüber nachgedacht, wie dem Übel der ungleichen Wählerbeteiligung beizukommen wäre. Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat seine Partei jedenfalls dazu aufgefordert. Mit dem Befund, dass sich sozial Schwache nicht so stark an Volksentscheiden beteiligten, dürften sich die Grünen nicht abfinden. Sonst bestehe die Gefahr, dass Reformen im Sinne der Benachteiligten von Leuten torpediert würden, „die besser situiert und besser vernetzt sind und durch ihren Bildungshintergrund besseren Medienzugang“ hätten. „Wir müssen uns fragen, wie eine gleichberechtigte Mitwirkung von allen möglich ist“, sagte Özdemir}.

Nach der Vorstellung dieser undemokratischen Linken und Türkgrünen dürfen nur die „Armen“ den Klassenkampf führen. Die „Reichen“ dürfen das nicht. Hier – es ging um die Bildung – sollten die „Reichen“ wehrlos hinnehmen, dass ihre Kinder mit den Messer-Türkenkindern in derselbe Schule zu gehen haben, um sich von den Türkenkindern erpressen, berauben und niederstechen zu lassen. Das ist die richtige Demokratie und der richtige „Klassenkampf“ nach Meinung des Türken Cem. Und wenn die „Reichen“ sich dagegen wehren, dann ist das ein Gucci-Klassenkampf. Wobei hier nicht der gefälschte Gucci vom Istanbuler Bazar von Machart Cem Özdemir zu verstehen ist.

{Schlechte Verlierer in Hamburg – Wenn das Volk nicht so will: Im Hamburger Rathaus wurde die Bürgerinitiative gegen die Schulreform von Anfang an als „Gucci-Protest“ verunglimpft. Bürgermeister Beust strickte mit an der Legende eines „Klassenkampfs von oben“. Doch die Wahlstatistik zeigt: Nicht nur „die Reichen“ waren gegen die Schulreform}.